Verkaufs- und Lieferbedingungen der TAMPOPRINT AG für Fernabsatzgeschäfte

I. Allgemeines
I. 1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen an Kunden, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher. Sie gelten insbesondere für Lieferungen und Leistungen in Bezug auf unsere Druckmaschinen oder von Teilen hiervon. Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen unserer Kunden wird hierdurch widersprochen.
I. 2. Die Präsentation von Waren auf unserer Website stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen durch uns dar. Verträge über Warenlieferungen zwischen dem Kunden und uns kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden über die in unserer Website enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Auftragsbestätigung durch uns zustande. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch E-Mail von uns an die vom Kunden im Rahmen seiner Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Wir behalten uns jedoch vor, insbesondere in Eilfällen, an uns gerichtete Bestellungen auch stillschweigend durch unmittelbare Ausführung anzunehmen.
I. 3. Abweichende Vereinbarungen oder ergänzende Zusagen bedürfen der Schriftform. Zusagen unserer Außendienstmitarbeiter oder Angestellten haben Rechtsverbindlichkeit nur dann und in dem Umfang, in dem sie von uns schriftlich bestätigt werden. Der Vertragsinhalt hat Vorrang vor Angaben in Prospekten, Werbeschriften, Gebrauchsanweisungen oder ähnlichem.
I. 4. Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen vor, soweit der Liefergegenstand nicht in für den Käufer unzumutbarer Weise verändert wird und die Änderungen auf technische Weiterentwicklungen oder Ausstattungsänderungen von uns oder unseren Zulieferern zurückgehen. Abweichungen gegenüber überlassenen Mustern und Materialien bleiben vorbehalten.

II. Registrierung und Datenschutz
II. 1. Der Abschluss von Verträgen über Warenlieferungen von uns setzt voraus, dass der Kunde sich auf unserer Website mit den dort geforderten personenbezogenen Daten anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Kunde gem. dem auf unserer Website hinterlegten Anmeldeformular ein Passwort. Das Passwort ist von dem Kunden geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Die Weitergabe an Ihre Mitarbeiter zu dienstlichen Zwecken ist Ihnen gestattet.
II. 2. Abgesehen von den in vorstehendem Punkt II. 1. genannten Pflichten ist mit der Registrierung des Kunden auf unserer Website keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Änderungen können online über die auf unserer Website enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden.
II. 3. Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gem. Punkt II. 1. und 2. eingegebenen personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Warenlieferungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote durch uns bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Warenbestellung zu erteilen, sie kann jedoch von ihm jederzeit widerrufen werden.

III. Preise und Zahlungsbedingungen
III. 1. Mit uns vereinbarte Preise haben Gültigkeit, wenn und soweit die vereinbarten Lieferungen und Leistungen innerhalb von längstens vier Monaten nach Vertragsschluss zur Ausführung gelangen, es sei denn die darüber hinausgehende Verzögerung liegt in unserem Verantwortungsbereich. Gelangen Lieferungen und Leistungen erst später als vier Monate nach Vertragsschluss zur Ausführung, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, seit Vertragsschluss nachweislich gestiegene Teile- und/oder Lohnkosten zusätzlich zum vereinbarten Preis an den Kunden weiterzubelasten oder gegebenenfalls auf der Grundlage einer zwischenzeitlich vorliegenden neuen Preisliste zu fakturieren.
III. 2. Bei Lieferung von Standard-Tampon-Druckmaschinen ab Werk sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum netto. Unsere Rechnungen für Service-Leistungen sind zahlbar sofort nach Erhalt ohne Abzug. Unsere Rechnungen für Verbrauchsgüter (Ersatzteile, Zubehör, Klischees, Farben, Tampons usw.) sind fällig nach Rechnungserhalt innerhalb 10 Tagen rein netto. Bei Werkverträgen im Bereich Automationen, Sondermaschinenbau, ALFALAS Lasersysteme und DMD Industrie Ink-Jet-Systeme sind 30% der geschuldeten Entgelte bei Auftragserteilung fällig. Weitere 60% der geschuldeten Entgelte sind nach erfolgter Abnahme durch den Kunden und einem Probelauf in unserem Hause vor der Auslieferung fällig; die restlichen 10% sind 14 Tage nach Auslieferung (ab Werkstor unserer Wahl Korntal-Münchingen oder Westerheim) zur Zahlung fällig. Bei einem Annahmeverzug des Kunden ist der jeweilige Restbetrag sofort mit Verzugseintritt fällig. Die vorstehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden bestehen unabhängig von der Einsatzfähigkeit
unserer Gewerke aufgrund von Hemmnissen aus oder in der Sphäre des Kunden (z. B. Bauverzögerungen).
III. 3. Kommt der Kunde mit der Bezahlung einer fälligen Forderung in Verzug, so sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in für den Verkehr unter Kaufleuten geltender Höhe zu fordern in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
III. 4. Unsere Preise verstehen sich – soweit eine Lieferung oder Leistung mehrwertsteuerpflichtig ist - zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
III. 5. Kommt der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage lang in Verzug, so sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung fällig zu stellen, auch soweit Stundungs- und Ratenzahlungszusagen gegeben wurden, und den Gesamtsaldo beizutreiben. Bezüglich ausstehender Leistungen steht uns ein Zurückbehaltungsrecht zu. Die Bindung an Liefertermine im Rahmen der gesamten Geschäftsverbindung erlischt.
III. 6. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur hinsichtlich Gegenansprüchen zu, die im selben Vertragsverhältnis ihren Ursprung haben. Die Aufrechnung gegen unsere Vergütungsansprüche ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erlaubt.
III. 7. Unsere Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt. Die Hereinnahme von Zahlungsanweisungen, Wechsel oder Schecks geschieht, wie auch deren Weitergabe, erfüllungshalber. Anfallende Spesen gehen zu Lasten des Kunden.
III. 8. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf eventuell angefallene Kosten, sodann auf die Zinsen, dann auf Forderungen für eventuelle Nebenleistungen und zuletzt auf den jeweils ältesten Kaufpreis/Werklohn verrechnet, es sei denn, der Kunde gibt bei der Zahlung genau an, auf welche Verbindlichkeit er zahlt.

IV. Eigentumsvorbehalt
IV. 1. Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferten Sachen zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Sachen durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der gelieferten Sachen durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Sachen zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
IV. 2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von uns gelieferte Ware vor Eigentumsübergang weiterzuveräußern, es sei denn er hat sich uns gegenüber vor Vertragsschluß als Wiederverkäufer zu erkennen gegeben. Für den Fall eines Weiterverkaufs tritt der Kunde den Kaufpreisanspruch in Höhe des Faktura-Endbetrages (inklusive Mehrwertsteuer) schon jetzt an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Er ist uns jederzeit zur Auskunftserteilung und zum Nachweis bezüglich eines Weiterverkaufs und hierdurch erlangter Ansprüche verpflichtet, in dem Umfang, daß wir zur Realisierung der abgetretenen Forderung in der Lage sind. Wir nehmen diese Abtretung an.
IV. 3. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Sache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
IV. 4. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, ordnungsgemäß zu verwahren und gegen Feuer, Diebstahl, Wasserschäden und Vandalismus ausreichend zu versichern. Er tritt bereits heute seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung in Höhe der zu unseren Gunsten offenstehenden Gesamtforderung an uns ab, welche Abtretung wir hierdurch annehmen. Er ist verpflichtet, uns die ausreichende Versicherung gegen die genannten Risiken jederzeit auf Verlangen nachzuweisen.
IV. 5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
IV. 6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

V. Verpackung und Versand
V. 1. Kisten, Verladeschlitten und anderes Packmaterial werden zum Selbstkostenpreis berechnet und werden von uns nicht zurückgenommen, soweit nicht gesetzlich Abweichendes geregelt ist. Im letzteren Fall sind sie vom Kunden kostenfrei an uns zurückzuliefern.
V. 2. Das Risiko von Transportschäden trägt der Kunde. Falls uns bei Transportschäden Ersatzansprüche gegen den Spediteur/Transporteur zustehen, treten wir diese jedoch nach Zahlung des vereinbarten Kaufpreises an den Kunden ab.
V. 3. Der Versand unserer Maschinen (Standard-Tampon-Druckmaschinen, Automationen, Sondermaschinen, ALFALAS Lasersysteme und DMD Industrie Ink-Jet Systeme) - gleich ob nach Kauf oder Reparatur - erfolgt innerhalb Deutschlands ab Werk auf Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Zur Versicherung der Ware auf dem Transport sind wir nur verpflichtet, wenn dies Bestandteil der Auftragsbestätigung oder sonst schriftlich vereinbart ist. Für Verzögerungen des Versandes übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, wir haben die Verzögerung zu vertreten. Zubehör, Ersatzteile, Klischees, Farben, Tampons usw. liefern wir frei Haus ausschließlich Verpackung bei Versandart nach unserer Wahl , jedoch behalten wir uns vor eine Versandkostenpauschale zu berechnen (Sonderwünsche, Express oder ähnliches gegen Vergütung).

VI. Montage
VI. 1. Soweit Bestandteil des Vertrages die Montage der Anlage beim Kunden ist, ist Anlernen und Einarbeitung des Kundenpersonals nicht Bestandteil des Vertrages.
V. 2. Zur Montage sind wir erst verpflichtet, wenn uns der Kunde das vollständige Vorliegen der baulichen und technischen Voraussetzungen für die Installation der Anlage anzeigt und freien Zugang gewährleistet sowie auf eigene Kosten die geeigneten Hebe- und Transportgeräte innerhalb seines Betriebsgeländes zur Verfügung stellt. Wir haften nicht für von ihm in diesem Zusammenhang eingesetzte Mitarbeiter und Gerätschaften. Liegen diese Voraussetzungen bei Anlieferung nicht vor, so sind wir berechtigt, unsere Montagemitarbeiter von der Baustelle wieder abzuziehen und wir sind berechtigt, den hierdurch entstehenden Mehraufwand an Personal und Maschinenkosten zusätzlich zu fordern. Eventuell vereinbarte Montagefristen und Fristen für die Herstellung der Betriebsbereitschaft sind entsprechend anzupassen.
VI. 3. Betriebseigenes Hilfs- und Aufsichtspersonal sowie ein für die Baustelle Verantwortlicher müssen von Seiten des Kunden auf dessen Kosten unentgeltlich während der gesamten Montagedauer zur Verfügung stehen.
VI. 4. Jede Maschine wird von uns vor Versand erprobt. Das zum Einstellen und Erproben benötigte Originalmaterial stellt uns auf unsere Anforderung hin der Kunde kostenlos zur Verfügung. Soweit uns Zoll- und/oder Frachtgebühren für An- und/oder Rücktransport des zur Erprobung benötigten Originalmaterials belastet werden, sind diese vom Kunden zu erstatten. Wir können das zur Verfügung gestellte Originalmaterial im Rahmen der Einstellung und Erprobung verbrauchen und sind
nicht zur Rücksendung etwaiger Restmengen verpflichtet.

VII. Lieferung
VII. 1. Der Lieferumfang ergibt sich ausschließlich aus dem Vertrag. Ohne ausdrückliche Erwähnung sind Druckfarben und Farbchemie nicht vom Lieferumfang umfaßt.
VII. 2. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht Gegenteiliges ausdrücklich bestätigt ist. Sind wir durch höhere Gewalt oder ähnliche nicht abwendbare Ereignisse (z. B. Streik, Verkehrsstörungen) an der rechtzeitigen Lieferung gehindert, so sind die vereinbarten Liefertermine bzw. – fristen angemessen anzupassen. Als Fall höherer Gewalt gilt es auch, wenn die Ausfuhr der vereinbarten Lieferung nach Vertragsschluss rechtlich unzulässig wird.
VII. 3. Lieferfristen sind angemessen anzupassen, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, z. B. Druckmuster beistellt und/oder die für die Anfertigung und Inbetriebnahme erforderlichen Informationen und Anweisungen rechtzeitig gibt, d. h. sofort nach Anforderung erteilt und Unterlagen zur Verfügung stellt. Das gleiche gilt, wenn der Kunde nachträglich Änderungen des Liefergegenstandes oder von dessen Ausstattung verlangt oder Anweisungen für die Ausführung nachträglich ändert.
VII. 4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit ein Fixgeschäft i. S. v. § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB vorliegt. Wir haften weiter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung grundlegender Pflichten beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht (wesentliche Vertragspflicht); in diesem Falle ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haften wir im Falle des Verzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung i. H. v. 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben unberührt.
VII. 5. Geraten wir in Verzug, so kann der Kunde von seinen hieraus sich ergebenden Rechten erst Gebrauch machen, wenn er uns eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen gesetzt hat, bei Anlagenbauverträgen, wo beim Kunden zu montieren und in Betrieb zu nehmen ist, von mindestens einem Monat.
VII. 6. Ist die Lieferung von Prototypen vereinbart, so haften wir in Fällen der Nichterfüllung oder des Nichtvorliegens zugesicherter Eigenschaften weder auf Schadensersatz noch aus Verzug, sofern der Auftrag als solcher gekennzeichnet ist. Dieser Ausschluss unserer Verantwortlichkeit ist daran geknüpft, dass wir nachweisen, dass die Einhaltung der vertraglichen Zusagen im Rahmen des Vertrages entweder technisch nicht möglich oder wirtschaftlich im Rahmen des Vertrages nicht realisierbar ist. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Erfüllung zu verweigern.
VII. 7. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, die Nichtbelieferung ist von uns zu vertreten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. In diesem Falle werden wir eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

VIII. Werkzeuge, Modelle
Die zur Ausführung von Aufträgen von uns gekauften oder gefertigten Werkzeuge, Modelle, Kleinteile und Pläne bleiben –soweit sich aus dem Auftrag nichts anderes ergibt - unser Eigentum, auch wenn sie nach Angaben des Kunden angefertigt worden oder die Kosten des Kaufs oder der Fertigung ganz oder teilweise vom Kunden vergütet worden sind.

IX. Schutzrechte, Patente
IX. 1. Wir sind bei Sonderanfertigungen von Maschinen im Kundenauftrag (Sondermaschinen) nicht verpflichtet, zu prüfen, ob durch die Sonderanfertigung Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Sofern wir in solchen Fällen von Dritten wegen der Verletzung von Patenten oder Schutzrechten in Anspruch genommen werden, stellt uns der Kunde von allen Ansprüchen frei und ersetzt uns angemessene Rechtsverfolgungskosten, es sei denn, den Kunden trifft kein Verschulden.
IX. 2. Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen unserer Fabrikation und Technologie zum Einsatz kommenden Patente und Schutzrechte zu achten und unsere Maschinen wie auch deren Details und Zubehör weder selbst nachzubauen noch Dritten zum Nachbau zugänglich zu machen.

X. Musterdrucke
Werden von uns im Rahmen der Herstellung der Betriebsbereitschaft Probedrucke als Ausfallmuster dem Kunden zur Überprüfung und Billigung zur Verfügung gestellt, so gilt deren Beschaffenheit als ordnungsgemäß und gebilligt, sofern der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt schriftlich Beanstandungen geltend macht. Dies gilt nur, wenn wir mit Übersendung den Kunden ausdrücklich auf diese Frist hingewiesen haben.

XI. Gewährleistung
XI. 1. Die von uns gelieferten Maschinen (Standardmaschinen und Sondermaschinen) sind grundsätzlich auf Einschichtbetrieb ausgelegt.
XI. 2. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Anlagen und/oder Teile und Materialien sofort nach Erhalt zu überprüfen und Maschinen in Betrieb zu nehmen. Bei dieser Prüfung bzw. Inbetriebnahme erkennbare Mängel sind uns gegenüber innerhalb von acht Tagen schriftlich zu rügen. Die Mängel sind detailliert anzugeben. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht erlischt die Gewährleistung.
XI. 3. Für Maschinen aus unserem Standardprogramm (Standardmaschinen) leisten wir bei einem Einsatz im Einschichtbetrieb12 Monate Gewähr; bei einem Einsatz im Mehrschichtbetrieb verkürzt sich die Gewährleistungszeit auf 6 Monate. Für Sondermaschinen (Halb- oder Vollautomaten) leisten wir 12 Monate Gewähr.
XI. 4. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir durch Nacherfüllung Gewähr. Das Wahlrecht zwischen einer Mangelbeseitigung und der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache bzw. der Herstellung eines neuen mangelfreien Werks liegt bei uns. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
XI. 5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
XI. 6. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz. ; im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
XI. 7. Wir haften weiter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine grundlegende Pflicht verletzten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht (wesentliche Vertragspflicht); die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
XI. 8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
XI. 9. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

XII. Abbildungen und Zeichnungen
XII. 1. Abbildungen und Zeichnungen unserer Maschinen und Geräte im Prospekt oder sonstigen schriftlichen Unterlagen dienen nur zur allgemeinen Veranschaulichung und sind technisch nicht verbindlich. Angegebene Abmessungen und Gewichte sind ca.-Angaben. Derartige Unterlagen bleiben auch bei Aushändigung unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht.
XII. 2. Dem Kunden ist bekannt, dass uns von ihm übergebene Aufstell-, Lagerpläne und Zeichnungen seiner örtlichen Gegebenheiten für unsere Auftragsbearbeitung, Konstruktion und Produktion wesentliche Grundlage sind. Werden aufgrund von Abweichungen vor Ort Änderungen erforderlich, so hat der Kunde den Mehraufwand zu tragen.

XIII. Schlußbestimmungen
XIII. 1. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus mit uns abgeschlossenen Verträgen ist Münchingen. Gerichtsstand für alle sich hieraus ergebenden Streitigkeiten ist Stuttgart.
XIII. 2. Für alle mit uns geschlossenen Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
XIII. 3. Ergänzend zu den vorliegenden Bedingungen gelten für Automationen und Sondermaschinenbau unsere besonderen Geschäftsbedingungen Sondermaschinenbau. Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des grafischen Gewerbes.
XIII. 4. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen unberührt.

TAMPOPRINT® AG , Lingwiesenstrasse 1, 70825 Korntal-Münchingen, DEUTSCHLAND,
Tel.: +49 7150 928-0, Fax: +49 7150 928-400,
E-mail: info@tampoprint.de, www.tampoprint.de
Vorstandsvorsitzender: Wilfried Philipp; Vorstand: Martin Dibowski, Oliver Nitschke
Aufsichtsratvorsitzender: Fritz Brändle,
USt.-IdNr. 811243767, Registergericht AG HRB 206245

Anhang
Informationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren der TAMPOPRINT AG
Sehr geehrter Kunde, sehr geehrte Kundin,
soweit Sie beim Besuch auf der Homepage der TAMPOPRINT AG Waren bestellen, weisen wir Sie auf Folgendes hin:
1. Die für den Vertragsabschluss über unsere Website zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
2. Die Präsentation von Waren auf unserer Website erfolgt ausschließlich zu Informationszwecken und stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen durch uns dar. Verträge über Warenlieferungen zwischen Ihnen und uns kommen vielmehr erst durch E-Mail-Bestellung Ihrerseits über die in unserer Website enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Auftragsbestätigung unsererseits zu Stande. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch E-Mail von uns an die von Ihnen im Rahmen Ihrer Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
3. Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe Ihrer Bestellungen können Sie über die Eingabemasken in unserer Website mit Hilfe einer Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung korrigieren.
4. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und steht für Sie im Downloadbereich Ihres Kundenkontos zum Abruf zur Verfügung.
6. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.